Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Im Falle eines Betrugs setzen wir auf einen starken Rechtsschutz. Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass ich Sie als Bundestagsabgeordnete juristisch nicht beraten kann und darf. (...)

(...) Ihre Fragen zu Wohnflächenberechnungen, Toleranzgrenzen und Haftung kann ich leider nicht beantworten, da ich weder eine mit der Materie befasste Juristin bin, noch Fachpolitikerin für dieses Thema.  (...)

(...) Andernfalls wäre eine entsprechende anwaltliche Überprüfung Ihres Vorgangs gegebenenfalls noch eine mögliche Option. (...)

Leider blockiert die Union dieses Gesetz, weil angeblich dadurch Interessen von Unternehmen verletzt würden. Dies sehen wir nicht so. Gerade wenn der Verbraucher weiß, dass er sich einfach von einem Vertragsverhältnis etwa in einem Fitnessstudio lösen kann, wird er eher ein solches Vertragsverhältnis eingehen und nicht wegen ihn benachteiligender Klauseln davor zurückschrecken.

(...) Durch den Glücksspieländerungsstaatsvertrag erhalten wir erstmals bundesweite Regelungen zu u.a. Online-Casino-Spielen. Bisher gab es einen völlig rechtsfreien Raum ohne Spielerschutz. Das wird jetzt geändert, was ich sehr begrüße.

(...)Die Glücksspielregulierung ist für mich ein herausragendes Thema (...)