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Ingo Wellenreuther
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Frage von Guillaume A. •

Frage an Ingo Wellenreuther von Guillaume A. bezüglich Energie

Sehr geehrter Herr Wellenreuther,

wie stehen Sie zur dem Bestreben der Schufa wechselfreudige Stromkunden zu markieren, so dass dieses von Stromanbietern abgelehnt werden können? Sollte es nicht im Interesse eines gesunden Wettbewerbes sein, das Wechseln von Verträgen zu fördern als es zu behindern?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Adamczak,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu der von der Schufa geplanten Datenbank über Strom- und Gaskundenwechsler.

Dass eine firmenübergreifende Datenbank entwickelt werden soll, mit der Energieversorger Zugriff auf Vertragsdaten der Kunden erhalten, ist unter mehreren Gesichtspunkten bedenklich. Zunächst teile ich Ihren Gedanken, dass hier der freie und faire Wettbewerb unterwandert wird. Wenn die von den Anbietern eingesetzten Locktarife zu häufigen Kundenwechseln führen, muss darauf mit kundenfreundlicheren Ausgestaltungen der Angebote reagiert werden. Verbraucher durch die Erzeugung eines Druckmittels zu einer langfristigen Bindung zu drängen, weil sie sonst als Vertragspartner abgelehnt werden, kann nicht der richtige Weg sein.

Dazu kommen datenschutzrechtliche Bedenken. Auch wenn noch nicht bekannt ist, wie die Datenbank konkret aufgebaut sein soll, kann es nicht sein, dass Dritten ungehindert Einblick in Vertragsdetails der Parteien ermöglicht wird. Nach Art. 5 DSGVO muss jede Datenerhebung nicht nur einem legitimen Zweck folgen, sondern auch „auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein“. Ich bezweifle, dass die Schufa diesem Grundsatz der Datenminimierung in diesem Fall Genüge leisten würde.

Die Aufsicht über die Schufa üben die Datenschutzbehörden der Bundesländer aus. Hier wird man sich mit Sicherheit zeitnah in ausführlicher und kritischer Weise mit dem Vorhaben auseinandersetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Ingo Wellenreuther