Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Lutz C. • 04.02.2015
Antwort von Farid Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 11.02.2015 (...) Für Borgfelde und Teile Hamms haben wir bereits eine solche umfangreichen Prüfverfahren für eine entsprechende Verordnung als Vorschlag in die Bürgerschaft und in die Bezirksversammlung eingebracht, allerdings wurde dies jeweils von der SPD-Mehrheit abgelehnt. Abseits solcher Verordnungen, kann aber noch mehr getan, damit die Anwohnerinnen und Anwohner nicht durch hohe Mieten und Umwandlungen in Eigentumswohnungen verdrängt werden: 1. Gerade in Borgfelde ist durch den Neubau von sehr teuren Eigentumswohnungen die Gefahr gegeben, dass der Mietspiegel in den nächsten Jahren massiv ansteigt. (...)
Frage von Oksana R. • 03.02.2015
Antwort ausstehend von Martin Dulig SPD Frage von Hermann R. • 13.01.2015
Antwort ausstehend von Martin Schulz SPD Frage von Birger Z. • 05.12.2014
Antwort von Bernd Lange SPD • 13.05.2015 (...) Meine Position ist es, dass bilaterale Abkommen in jedem Fall nur eine zweitbeste Lösung darstellen. (...) Auch wenn sich Verhandlungen in der WTO oft als langwierig und schwierig herausstellen, ist doch nur mit diesen Abkommen gewährleistet, dass keine Nation außen vorbleibt. (...)
Frage von Ottmar M. • 10.11.2014
Antwort von Sven Schulze CDU • 13.11.2014 (...) Wir setzen uns dafür ein, das als angemessen erachtete und etablierte Niveau an Gesundheit, Sicherheit und Umweltschutz in Europa zu schützen. Unsere europäischen Standards, sei es im Bereich des Datenschutzes oder im Bereich der Lebensmittelsicherheit, sollen gerade nicht durch die "Hintertür" des TTIP umgangen werden und sind nicht verhandelbar. (...)
Frage von Judith L. • 05.11.2014
Antwort von Klaus Buchner ÖDP • 07.11.2014 (...) Da solche Staaten allerdings nicht in der Position sind, derartige Vertragsdetails auszublenden, sind sie dieser Praktik schutzlos ausgeliefert. Dieser Umstand ist natürlich unhaltbar, deswegen stimme ich auch gegen alle Freihandelsabkommen, zuletzt gegen das Abkommen mit Südkorea, welches aufgrund des EU-Beitritts von Kroatien erneut zur Abstimmung kam. (...)