(...) Unabhängig davon müssen wir Jugendgewalt und Jugendkriminalität mit konkreten Maßnahmen begegnen und insbesondere den Ursachen entgegenwirken. (...) Außerdem haben wir vor, den Warnschussarrest neben der Aussetzung der Verhängung oder der Vollstreckung der Jugendstrafe zur Bewährung einzuführen. (...) Darüber hinaus beabsichtigen wir, im Bereich der Jugendstrafe die Höchststrafe für Mord auf 15 Jahre zu erhöhen. (...)
(...) Zudem spricht DIE LINKE sich grundsätzlich dafür aus, dass Schuldnerberatungsstellen und Verbraucherzentralen die dringend benötigte, bessere finanzielle Ausstattung erhalten. Angesichts der Wirtschaftskrise gilt das umso mehr, da mit der Arbeitslosigkeit die Verbraucherinsolvenzen und der Beratungsbedarf zunehmen. (...)
(...) Im übrigen gibt es in Deutschland im weltweiten Vergleich sehr scharfe Haftungsregelungen für Vorstände von Kapitalgesellschaften. Persönliches Fehlverhalten Einzelner in der Finanzkrise ist nicht entschuldbar. Wer unverantwortliche Risiken eingegangen ist oder bei der Aufsicht versagt hat, muss persönlich wie finanziell die Konsequenzen tragen. (...)
(...) Bei der Anordnung straßenverkehrsrechtlicher Maßnahmen, also auch bei der Frage der Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung, handelt es sich um die Durchführung der der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Eine Entscheidung darüber fällt also in die Zuständigkeit der Straßenverkehrsbehörde Bayerns. Der Bund hat dabei kein Eingriffs- oder Weisungsrecht. (...)
(...) wie Sie, erfuhr ich bislang auch nur aus den Medien, dass Ermittlungen laufen sollen. Vorwiegend gegen Mitglieder der Partei DIE LINKE, heißt es in entsprechenden Artikeln. (...)
