(...) Die Wahl des Sozialdemokraten Ivo Josipovic zum neuen Präsidenten Kroatiens ist meines Erachtens positiv zu bewerten. (...)
(...) DIE LINKE will gerade diese Familien verstärkt unterstützen. Deshalb fordern wir im Bundestag die Anhebung des Kindergeldes auf 200 Euro. Der Kinderzuschlag, der explizit für Familien mit geringem Einkommen gedacht ist, soll nach unseren Vorstellungen auf 200 Euro für Kinder unter sechs Jahren, auf 236 Euro für Kinder von sechs bis 14 Jahren und 272 Euro für ältere Jugendliche erhöht werden. (...)
(...) Familien mit geringem Einkommen sind besonders stark mit Sozialabgaben ab dem ersten Euro Bruttoarbeitseinkommen belastet. Wir Grünen haben deshalb ein Entlastungsmodell für Geringverdienende von Sozialabgaben entworfen. Für Bruttoeinkommen bis 2.000 Euro sollen die Beitragssätze für die Sozialversicherungen von einem Sockelbeitragssatz aus langsam und stufenlos auf die normale Höhe der Sozialversicherungsabgaben von gegenwärtig insgesamt rund 40 Prozent (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil) ansteigen. (...)
(...) Sie sprechen ein wichtiges Thema an. Wenn mit eigener Erwerbstätigkeit nur ein geringes Einkommen erzielt werden kann, ermöglichen finanzielle Leistungen des Staates, die wirtschaftliche Stabilität von Familien zu gewährleisten. (...)
(...) Der Fall Schlecker und die Hartz IV-Debatte beweisen, wie dringend wir verbindliche Mindestlöhne brauchen. Ich trete deshalb für Mindestlöhne wie in praktisch allen anderen europäischen Staaten ein. (...)
