Sehr geehrter Herr Söhnchen,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrte Frau Erler,
herzlichen Dank für Ihre Frage vom 1. März 2010 zum Thema Beantwortung von Bürgeranfragen.
(...) eine wirklich nicht unberechtigte Frage, deren Antwort mich auch interessiert, denn: es gibt bislang keine Erklärung, wie eine Umsetzung konkret und juristisch einwandfrei aussehen könne. (...)
(...) Der Präsident hat einen gewissen Spielraum. Wenn FDP-Abgeordnete in der Steuerdebatte mit ihre Sparbüchern winken, wird das nicht geahndet. Bei der LINKEN wird da mit etwas anderem Maß geurteilt. (...)
(...) Jürgen Rüttgers und Sozialminister Karl-Josef Laumann entschieden für eine Neuregelung der Unterkunftskosten für Hartz IV ein. Hier ist zu Lasten der Kommunen eine Schieflage entstanden, die dringend korrigiert werden muss. Entsprechende NRW-Initiativen im Bundesrat, die auf eine Änderung dieser Situation abzielten, fanden bislang leider keine Mehrheit. (...)
(...) als Politikerin, die selbst keine Klimawissenschaftlerin ist, muss und werde ich mich an dem orientieren, was die Wissenschaft sagt. Deren Aussage ist eindeutig: Der Klimawandel ist real und menschengemacht. Das ist nicht nur das Ergebnis der umfassenden wissenschaftlichen Sachstandsberichte des IPCC. (...)
