Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Von der ABL (Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft) und vom BDM (Von vielen fälschlich mit "Bund Deutscher Mädels" übersetzt, heisst in Wirklichkeit aber: Bundesverband Deutscher Milchviehhalter) werden ja betreffend Milchpreis die richtigen Forderungen gestellt: Frau Aigner konnte aber eine Quotierung in Brüssel derzeit nicht durchsetzen. Dies ist direkt der Tod zahlreicher kleiner und mittelgrosser Milchbauern und bedeutet für uns Verbraucher einen schweren Schlag, weil die Struktur unserer kleingegliederten Landwirtschaft hiermit zerstört und Grösse allein das Überleben sichert. (...)

(...) Aus Sicht der FDP ist der beste Weg zur Integration, wirtschaftlich auf eigenen Füßen zu stehen. Jeder Mensch, der rechtmäßig oder geduldet in Deutschland lebt, soll das Recht haben, seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen. (...)

(...) Zudem haben wir in unserem Regierungsprogramm für die kommende Wahlperiode festgelegt, dass wir die Rentenversicherung langfristig zu einer Erwerbstätigenversicherung weiterentwickeln wollen. Damit wollen wir den veränderten Bedingungen der Arbeitswelt gerecht werden, da in den heutigen Erwerbsbiographien ein Wechsel von abhängiger Beschäftigung zu Selbständigkeit oder freiberuflicher Tätigkeit häufiger vorkommt, als dies in der Vergangenheit der Fall war. (...)

Sehr geehrte Frau Dumpetz,

(...) ja, die SPD wird sich für die Verankerung von Kultur als Staatsziel im Grundgesetz einsetzen und dafür in der nächsten Legislaturperiode einen entsprechenden Gesetzesvorschlag einbringen. Kultur als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern, wie vom SPD-Bundesparteitag und der SPD-Bundestagsfraktion beschlossen, konnte in der Großen Koalition mit dem Koalitionspartner CDU/CSU leider nicht umgesetzt werden. (...)