(...) DIE LINKE streitet inzwischen gegen die SPD dafür, weiterhin an der Rückkehr festzuhalten und auch zuvor deutliche Einkommensverbesserungen festzuschreiben. Daher kann ich sowohl für meine Partei als auch für mich persönlich sagen: Wir kämpfen für deutliche Einkommensverbesserungen im Öffentlichen Dienst, auch und gerade in Berlin. (...)
(...) Hier läuft etwas falsch! Gegen den drohenden Ärztemangel kommt man nach unserer Auffassung nur an, wenn es gelingt, wieder die Freude an diesem Beruf zu wecken. Dazu gehört der Abbau überflüssiger bürokratischer Maßnahmen und dazu gehört ein einfaches, transparentes und leistungsgerechtes Vergütungssystem, das Gesprächsleistungen adäquat honoriert. (...)
(...) Wer gleiche Pflichten hat, verdient auch gleiche Rechte. Lebenspartnerschaften müssen mit der Ehe gleichgestellt werden, insbesondere im Steuerrecht, bei Adoptionen und im Beamtenrecht. (...)
(...) Antwort Sascha Gottschalk (204): Volle Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften bedeutet auch volle steuerliche Gleichstellung. Unsere Position ist, das Ehegattensplitting perspektivisch abzuschaffen, da diese Regelung außerdem negative Erwerbsanreize gibt, welche der von uns angestrebten Erhöhung der Frauenerwerbsquote entgegensteht. (...)
(...) Eine große Koalition stellt eine Ausnahmesituation dar und eine solche sollte sie auch bleiben. Die SPD braucht Partner, mit denen sie ihre Politik – eben auch die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften – im Deutschen Bundestag umsetzen kann. Dafür braucht es eine starke SPD mit einem guten Wahlergebnis am 27. (...)
(...) Meine Fraktion hat sich intensiv mit der Kontrolle nichtstaatlicher militärischer Sicherheitsunternehmen beschäftigt (vgl. BT-Drs. (...)