Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Daniel R. • 03.09.2009
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 09.09.2009 (...) Das wollen wir ändern: Wir werden für bedarfsgerechte Investitionen sorgen, den Bundesverkehrswegeplan überarbeiten und die Planung von Verkehrsinfrastruktur vereinfachen. Außerdem wollen wir die Steuerbelastung senken. Mobilität muss für alle bezahlbar bleiben. (...)
Frage von Werner H. • 03.09.2009
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU Frage von Werner H. • 03.09.2009
Antwort von Bernd Neumann CDU • 24.09.2009 (...) Dazu stehe ich öffentlich, selbst, wenn die Mehrheit meiner Fraktion dem noch nicht zugestimmt hat. Ich halte es grundsätzlich für klug, das Staatsziel Kultur im Grundgesetz zu verankern. Gleichwohl ist mir bewusst, dass durch die Aufnahme dieses Staatsziels nicht, wie vielleicht manch einer annehmen mag, der finanzielle Segen über die Kulturlandschaft Deutschland hereinbrechen wird. (...)
Frage von Klaus B. • 03.09.2009
Antwort von Mechthild Rawert SPD • 18.09.2009 (...) Prekäre Arbeitsverhältnisse müssen aufhören! Praktikantinnen und Praktikanten dürfen nicht länger als billige oder kostenlose Arbeitskräfte ausgenutzt werden! Deshalb wollen wir Praktika rechtlich besser absichern. (...)
Frage von José M. • 03.09.2009
Antwort von Heinz Golombeck FDP • 10.09.2009 (...) Aufgrund der vergangenen Kriege im Irak und Afghanistan stehe ich dem Bündnis mit Amerika kritisch gegenüber. Unser Militär war bisher nur auf Landesverteidigung ausgerichtet, nun stehen wir in Afghanistan im Krieg. (...)
Frage von Sven M. • 03.09.2009
Antwort von Rudolf Kujath SPD • 04.09.2009 (...) Bildung stellt den Schlüssel zur Teilhabe am Leben und der Gesellschaft dar. So haben wir erst im vergangenen Jahr in Berlin das letzte KITA-Jahr gebührenfrei gestellt. Weitere Schritte zur völligen Gebührenfreiheit von der KITA bis hin zum Studium werden folgen. (...)