(...) Ziel der SPD ist es selber so stark wie nur irgend möglich zu werden und Die Linke aus dem kommenden Landtag herauszuhalten. (...) Bislang hat sich Die Linke in NRW weder als regierungs- noch als koalitionsfähig erwiesen. (...)
(...) Leider ist mir der Fehler unterlaufen, die persönlichen Ausführungen zum biographischen Hintergrund von Frau Löhrmann mit in meinen Text aufzunehmen und ihn danach nicht als Grundsatzposition der Grünen, die Sie bereits von Frau Löhrmann mitgeteilt bekommen haben, zu kennzeichnen. Selbstverständlich haben wir in unserer Fraktion nach ausführlichen Debatten über die UN Konvention für Menschen mit Behinderungen auch über die Frage des gemeinsamen Unterrichts diskutiert und eine Position erarbeitet, die wir gemeinsam vertreten. Da ich keinen Anlass sehe von unserer Grundsatzposition abzuweichen, kann ich mich nur noch einmal auf die Ausführungen von Sylvia Löhrmann zustimmend beziehen. (...)
Sehr geehrter Herr Otten,
vielen Dank für Ihre Frage.
Sehr geehrte Frau Thiet,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) die Fraktionen regeln das jeweils in eigener Zuständigkeit. In der SPD-Fraktion gilt grundsätzlich, dass es keine feste Sitzverteilung gibt. Jede/r Abgeordnete sucht sich einen freien Platz während der Plenarsitzungen. (...)
(...) ob ich einer Koalition mit der CDU zustimmen würde hängt davon ab, welche unserer politischen Forderungen sich in einer Koalitionsvereinbarung wiederfinden. Größte Probleme sehe ich in der Politikfeldern Energiepolitik (Atomausstieg), Bildungs- und Schulpolitik (Ablösung des dreigliedrigen Schulsystems) und bei einer aktivierenden Integrations-Politik. (...)
