Frage an Raju Sharma von Karl-Heinz S. bezüglich Wirtschaft
Moin Herr Sharma,
können Sie Ihre Enthaltung erläutern?
Über eine tiefschürfende Antwort freut sich
Karl-Heinz Schwarzkopf
PS Noch´n kleines Sprüchen für´s Poesiealbum, entstanden zwischen Kiel und Eckernförde:
Wo Möwe pickt, da Möwen Schiet
Sehr geehrter Herr Schwarzkopf,
vielen Dank für Ihre Frage:
Die Senkung der Mehrwertsteuer für das Hotel- und Gaststättengewerbe, wie sie die CDU/FDP-Koalition im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes umgesetzt hat, ist in der Tat reine Klientelpolitik, die weder den Verbrauchern noch den Beschäftigten zugute kommt. Bereits jetzt ist deutlich, dass die hierdurch entstehenden steuerlichen Mindereinnahmen in Höhe von mindestens einer Milliarde Euro jährlich nicht in die Binnenwirtschaft fließen, sondern in die Taschen großer Konzerne wie etwa Mövenpick.
Dem Grunde nach halten wir eine Ausweitung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von sieben Prozent auf bestimmte Bereiche aber für richtig, da hohe Mehrwertsteuersätze insbesondere Menschen mit niedrigen Einkommen belasten. In unserem Wahlprogramm haben wir deshalb den ermäßigten Steuersatz für Produkte und Dienstleistungen für Kinder, apothekenpflichtige Arzneimittel und arbeitsintensive Dienstleistungen des Handwerks sowie Hotellerie und Gastronomie gefordert. Die Reihenfolge der aufgezählten Bereiche ist dabei durchaus wertend gemeint. Klar ist, dass bei einer Senkung des Steuersatzes sicher gestellt werden muss, dass die Einsparungen an die Verbraucher und Beschäftigten weiter gegeben werden. Die Bundesregierung hat darauf verzichtet, von den Unternehmen verbindliche Zusagen hierzu einzufordern, so dass die Senkung in dieser Form zur reinen Gewinnsubvention geworden ist.
Aus diesen Gründen haben wir uns bei der Abstimmung der Stimme enthalten.
Freundliche Grüße
Raju Sharma
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