Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ich aus meiner persönlichen Sicht gerne beantworte. Die Rede des türkischen MP Erdogan war m.E. für die Integration türkischer Mitbürger nicht hilfreich. (...)

(...) An der Hochschule Magdeburg-Stendal soll ein „Zentrum frühkindliche Bildung“ entstehen. Dieses Zentrum soll koordinierende Aufgaben bei der Fortentwicklung der frühkindlichen Bildung übernehmen und dem Beruf der Erzieherin/des Erziehers mehr Bedeutung verleihen. (...)

(...) Gleichwohl werde ich mich dafür einsetzen, dass das Land Sachsen-Anhalt im Rahmen der Bundesratsbeteiligung prüft, ob bei Melderegisterauskünften das Interesse eines jeden Meldepflichtigen auf Schutz seiner Daten höher zu gewichten ist als die Interessen der Allgemeinheit. In diese Prüfung wird Ihr Vorschlag, personenbezogene Daten nur nach vorheriger Zustimmung des Bürgers herauszugeben, einfließen. (...)

(...) Bisher ist die Atemalkoholanalyse nur als Beweismittel im Bußgeldverfahren anerkannt. Für die Atemalkoholanalyse spricht hier insbesondere, dass sie einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit entbehrlich macht und vergleichsweise geringe Kosten verursacht. Demgegenüber wird von der strafrechtlichen Praxis eine erhebliche Erschwerung der forensischen Beweisführung befürchtet. (...)

(...) Dieser Vorschlag befindet sich bereits in der Realisierungsphase. Die Verbesserung der Verkehrssicherheit und der Arbeitsbedingungen der Fahrer gelten für Fahrer auf Fahrzeugen mit einem Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t Regelungen zu Lenk- und Ruhezeiten (Sozialvorschriften). (...)