Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Landesregierung hat daraufhin ein 7-Punkte-Programm zur Umsetzung des Schlichterspruchs auf den Weg gebracht. Wir werden den Schlichterspruch 1:1 umsetzen. (...)

(...) Bei der Abstimmung am 28. Oktober 2010 habe ich mit „Ja“ gestimmt zur Laufzeitverlängerung und zum damit verbundenen Energiekonzept, dass einen massiven Ausbau der Erneuerbaren Energie als Ziel hat. Nach den Ereignissen in Fukushima und dem nuklearen Notstand in den japanischen Kernkraftwerken der Region wurde von uns das Problem der Beherrschbarkeit dieser Technologie erneut geprüft. (...)

(...) gemäß dem Pariser Atomhaftungsübereinkommen in Verbindung mit dem Atomgesetze haftet ausschließlich der Inhaber einer Kernanlage. Ersatzpflichtig ist dabei die Verursachung von Schäden an Leben oder Gesundheit von Menschen sowie von Schäden an oder Verlust von Vermögenswerten. (...)

(...) Ich hoffe, dass es zu keiner Kernschmelze gekommen ist und auch nicht kommen wird. Die bisher freigesetzte Radioaktivität hat bereits genügend Schaden und Unheil angerichtet. Hoffen wir, dass es nicht noch schlimmer wird. (...)