Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Klaus  Koch
Antwort 15.03.2011 von Klaus  Koch FDP

(...) Daher werde ich mich ebenfalls für den Erhalt des Gymnasiums und damit für die Wahlfreiheit der Eltern bei der Schulwahl einsetzen. Die von einigen Parteien angedachte Einheitsschule, ohne Schulnoten und mit garantiertem Abschluss gefährdet den Schulfrieden nicht nur im Westerwald, sondern in unserem gesamten Land. (...)

Portrait von Sebastian Blumenthal
Antwort 30.03.2011 von Sebastian Blumenthal FDP

(...) Ihre Frage betrifft die Wahlrechtsreform zum Schleswig-Holsteinischen Landtag - diese Frage richten Sie aber an meine Person als Mitglied des Deutschen Bundestages. Der Deutsche Bundestag hat mit den Wahlen zum Schleswig-Holsteinischen Landtag allerdings nichts zu tun und die Abgeordneten des Bundestags haben aus gutem Grund auch keine Handlungsspielräume, ein Landesparlament der Bundesregierung aufzulösen. Weder bin ich Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landtages noch gehöre ich der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung an - insofern stellt sich die Gewissensfrage für mich als Mitglied des Bundestags an dieser Stelle schon rein fachlich nicht. (...)