(...) Der Gesetzgeber hat bewusst auf eine Unterstellung des Alkohols und des Tabaks unter das Betäubungsmittelgesetz verzichtet. Ebenso betrachten auch die internationalen Suchtstoffkonventionen, zu deren Einhaltung sich Deutschland verpflichtet hat, Alkohol nicht als Betäubungsmittel. Kein bekanntes Betäubungsmittelgesetz anderer Staaten hat Alkohol zur "Droge" erklärt. (...)
(...) Daher ist unsere langfristige Forderung eine 30-Std.-Woche für ALLE, was die Konkurrenzsituation zwischen den Unternehmen nicht berühren würde, da alle Unternehmen ihre Beschäftigten so lange beschäftigten. (...)
(...) Ich denke auch nicht, dass ich alleine mit meiner Meinung bin. Selbst Bürgermeister aus meinem Wahlkreis mit SPD-Parteibuch stehen hinter Stuttgart 21. Nur so viel: Eine gute verkehrliche Anbindung einer Region ist Voraussetzung für Wohlstand und Arbeit. (...)
(...) ich glaube, im Moment hat die ganze Diskussion über möglichen „Effektivitätsgewinn“ oder angeblich drohende „Zensurgefahr“ gar keinen Sinn mehr, weil wir uns auf keine praktischen Erfahrungen mit dem Zugangserschwerungsgesetz beziehen können. Es käme schlicht und einfach auf einen Probelauf an. (...)
(...) wie gesagt, ich bin gegen die Einführung einer PKW-Maut. Was die KFZ-Steuer anbelangt, so hat die FDP vorgeschlagen, diese auf die Mineralölsteuer umzulagern. (...)
