Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Auch wenn in dieser Legislatur keine Novelle mehr möglich sein wird, werden wir uns als SPD auch künftig für ein besseres Tierschutzgesetz einsetzen.
Die Mitglieder der CDU haben sich politisch gegen jede Form der Legalisierung von Drogen ausgesprochen
Zumindest erachte ich es als kontraproduktiv, an Orten des Konsums den Konsum vermeintlich sicher zu machen und junge Menschen in falscher Sicherheit zu wiegen
Für uns ist es wichtig, dass alle Register gezogen werden, um aktiv gegen Clans und Banden vorzugehen
Die Abschaffung werden wir nicht mittragen, was wir auch in Verbindung mit dem Abbau der kalten Progression, die ebenso in diesem Paket enthalten ist, bereits signalisiert haben