(...) Ich verstehe unter dem Begriff der Integrationsverantwortung das Recht, aber vor allen Dingen auch die Pflicht des Deutschen Bundestages an der europäischen Integration mitzuwirken. Dies hat das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht, indem es die Rolle des Deutschen Bundestages durch das Lissabon-Urteil wesentlich aufgewertet hat. (...)
(...) Dass die SPD-geführte künftige Regierung in Sachen Netzpolitik einen sehr fortschrittlichen Ansatz verfolgt, ist bereits in unserem Koalitionsvertrag nachzulesen ( http://www.spd-muenster.de/koalitionsvertrag , Seiten 78-81). Zugegeben, zum Staatsvertrag finden sich darin keine konkreten Aussagen. (...)
"Sehr geehrter Herr Dr. Luczak,
ich begrüße Ihr Interesse an diesem Thema, mit dem ich im Bezirk Tempelhof-Schöneberg bereits unmittelbar seit dem Aufkommen des Begriffs „Flatrate-Bordell“ befasst bin.
(...) Es ist nicht zielführend, immer weitere Erhöhungen der Leistungen für Kinder in der Grundsicherung für Arbeitssuchende und der Sozialhilfe zu fordern. Wichtiger wäre es, dafür zu sorgen, dass Hilfeempfänger einer Beschäftigung nachgehen können. (...)
(...) Der von Grünen und ihnen nahestehenden Wissenschaftlern bewusst erzeugte Eindruck, die genannten Ziele ließen sich bis zum Jahr 2050 allein mit Erneuerbaren Energien und nur bei Ausstieg aus der Kernenergie erreichen, ist falsch. (...)
(...) Ich werde dem vereinbarten Entwurf zur Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke und der damit verbundenen Förderung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien in Milliardenhöhe zustimmen. (...)
