(...) ich sehe die von Ihnen angesprochene Problematik ganz ähnlich wie Sie und setze mich aktiv dafür ein, eine Änderung der europäischen Flüchtlingspolitik zu erreichen. Ich sage Ihnen aber auch ganz ehrlich: Derzeit gibt es keine Mehrheit weder im Bundestag noch im Europäischen Parlament, um hier grundlegende Änderungen vorzunehmen. (...)
Sehr geehrter Herr Ehlert,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 24. September 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
(...) Womit wir bei Ihrer Frage wären, was die FDP tun möchte. Wir fordern seit langem klare Regeln für die Finanzmärkte und insbesondere eine effiziente Bankenaufsicht, bei der Bundesbank und Bafin zusammengelegt werden sollten. (...)
(...) bei Ihren Fragen erkennen wir weder einen Bezug auf die parlamentarische Tätigkeit von Frau Abgeordnete Claudia Roth noch einen Bezug auf die in den Bundestagsausschüssen stattgefundenen Debatten. Fragen à la „was wäre, wenn…“ mögen unterhaltsam sein, sind aber ungeeignet, im konkreten Kontext der parlamentarischen Arbeit beantwortet zu werden. (...)