Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Baseler,

vielen Dank für Ihre Fragen bezüglich der Einsparpotenziale in den politischen Strukturen Deutschlands und ihre Anmerkungen zum Sparpaket der Bundesregierung.

(...) Die schwarz-gelbe Regierungskoalition sorgt mit dem Gesetzentwurf dafür, dass die Patienten weiterhin Zugang zu den innovativen Arzneimitteln haben und die Arzneimittel für die Menschen gleichzeitig bezahlbar bleiben. Hier haben wir meines Erachtens eine gute Balance gefunden. (...)

(...) Die Erfassung anderer Einkommen oder Vermögen verursacht zu hohe Bürokratiekosten. Bundesminister Rösler plant deshalb gerade diese Gruppe stärker zu beteiligen, in dem ein Teil der Gesundheitskosten aus Steuern finanziert werden soll. Es darf in diesem Solidarsystem mit Blick auf den Beitrag auch keine Rolle spielen, welche Gesundheitskosten der Einzelne hat. (...)

(...) Obwohl ich die Notwendigkeit dieses Personalausweises durchaus in Frage stelle, ist es nun die Aufgabe der christlich-liberalen Koalition, konstruktiv mit etwaigen Fehlern des Gesetzes umzugehen. Meine Skepsis gegenüber dem neuen elektronischen Personalausweis gründete sich vor allem darauf, dass vorübergehend nicht eindeutig sichergestellt war, ob die auf dem Ausweis gespeicherten Daten der Bürgerinnen und Bürger auch ausreichend vor unberechtigtem Zugriff geschützt sind. (...)