Sehr geehrter Herr Müller,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Wir sehen die Gemeinschaftsschule nicht als Konkurrenz zur Gesamtschule, es ist eine andere Form hin zu längerem gemeinsamen Lernen und führt in der Regel bereits bestehende Schulen zusammen. Die gesamtschulen bleiben bestehen. (...)
(...) Aus meiner Sicht hat der Staat nicht das Recht Natur zu verkaufen. Wer möchte schon bei jedem Waldspaziergang auf Schilder mit dem Hinweis "Privat - Betreten verboten" stoßen? (...)
(...) Wenn die Verhandlungen von Bund und Bundesländern nicht zu einer Einigung führen, wird die BVVG vermutlich irgendwann mit den Seen und Gewässern an den „freien“ Markt gehen und diese meistbietend verkaufen. Diese wäre die absolut schlechteste Variante. (...)
(...) Die CDU/CSU-Fraktion und ich persönlich sehen keinen Grund, die für das ehemalige Volkseigentum der DDR im Einigungsvertrag getroffenen Regelungen abzuändern. Sowohl öffentliche als auch private Grundstückseigentümer sind an Regelungen gebunden, die die Zulässigkeit der üblichen Nutzung von Seen zu Erholungszwecken und den Erhalt des Ökosystems enthalten. (...)
(...) Grundsätzlich unterstütze ich das Vorhaben, möglichst viel des vormaligen sogenannten Volkseigentums in private Hand zu überführen. Die Frage der Nutzbarkeit folgt im Übrigen nicht allein aus der Eigentümerstellung, sondern wird durch Gesetze und sonstige Vorschriften geregelt. (...)
