(...) Der Rechtsausschuß hat am 9.2.2011 die von Ihnen erwähnte Lösung des Monatsanfangsproblems mit Einverständnis meiner Fraktion beschlossen. (...) Durch diese Frist wird sichergestellt, daß am Ende eines Monats auf dem P-Konto eingehende Zahlungen, die für den Folgemonat und zur Sicherung des Pfändungsschutzes des Schuldners bestimmt sind, diesem nicht durch Weiterleitung entzogen werden. (...)
(...) Aus meiner Sicht müssen die Menschen sehr viel früher an Großprojekten beteiligt werden. Volksabstimmungen stehe ich skeptisch gegenüber. Wir sind sehr stimmungsabhängig. (...)
(...) Ich denke nicht, dass irgendjemand dieses potentielle Restrisiko völlig leugnet; ich meinerseits habe das jedenfalls nicht getan. Eine Nutzung der Kernenergie beruhte immer auf einer größtmöglichen Risikominimierung beim gleichzeitigen Wissen darum, dass eine 100%-ige und gegen alle Eventualitäten abgesicherte Garantie nicht möglich ist. (...)
Sehr geehrte Frau Donat!
Diese Frage muß zunächst der Gemeinderat von Hülsede beantworten. Wenn er Ihre Frage bejaht, müssen entsprechende Anträge gestellt werden, über deren Erfolgsaussichten ich keine Voraussage machen kann.
(...) Der Salzstock in Gorleben wird derzeit ergebnisoffen zuende erkundet. Sollte sich Salz als Wirtsgestein als ungeeignet erweisen, hat sich die Niedersächsische Landesregierung dafür ausgesprochen, spätestens dann auf die Suche nach geeigneten anderen Standorten zu gehen. Dies sollte bundesweit geschehen, nicht in Niedersachsen. (...)