(...) Sie schlagen zum einen eine Vergrößerung der Wahlkreise und eine entsprechende Verkleinerung des Bundestages vor. Würde die Anzahl der Wahlkreise und Mitglieder des Deutschen Bundestages weiter verringert (eine Reduzierung von 699 auf 598 Mitglieder des Bundestages wurde 2002 vorgenommen), hätte jeder Abgeordnete einen größeren Wahlkreis zu betreuen. (...)
(...) bestimmte Ziele aufgrund ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen auf der Gemeinschaftsebene besser umgesetzt werden können. Das Subsidiaritätsprinzip dient dem Zweck, untergeordneten oder lokalen Behörden ein bestimmtes Maß an Unabhängigkeit gegenüber höhergestellten Behörden oder der Zentralgewalt abzusichern. Sobald es zu solch einer Situation kommt, muss die Europäische Kommission in jedem Fall einer Gesetzesinitiative nachweisen, dass sie befähigt ist, die jeweilige Aufgabe besser zu bewältigen, als die eigentlich zuständigen Regionen oder Mitgliedsstaaten. (...)
(...) die unkontrollierte Weitergabe von SWIFT-Daten an die USA begann 2001 unter rot-grüner Verantwortung. Infolge der vehementen Kritik an dieser Praxis hat die EU-Kommission 2009 das SWIFT-Abkommen neu verhandelt. Mit der Zustimmung des EP zum neuen Abkommen wird die automatische Datenweitergabe beendet. (...)
(...) Damit werden die Gesundheitskosten von den Arbeitskosten für die Zukunft entkoppelt. Mit den jetzt beschlossenen Maßnahmen gestalten wir den Einstieg in eine dauerhaft solide Finanzierung des Gesundheitssystems und schaffen somit die Voraussetzungen dafür, dass alle Menschen auch in Zukunft die notwendige medizinische Versorgung qualitativ hochwertig und wohnortnah erhalten und alle am medizinischen Fortschritt teilhaben können. (...)
(...) Die Versuche, bei den Arzneimittelkosten zu sparen, kommen spät, sind halbherzig und unausgegoren. Erinnern wir uns: Schon nach 100 Tagen Schwarz-Gelb erhoben etliche Krankenkassen Zusatzbeiträge. (...)
