(...) Um Schülerinnen und Schüler sowie ihre Eltern und das Schulpersonal besser zu schützen, haben wir in den Verhandlungen zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes durchgesetzt, dass Schulen im Inzidenzbereich von 100-165 in den Wechselunterreicht gehen müssen und ab einem Inzidenzwert von 165 in den Distanzunterricht. (...)
(...) Die Entbindung von der Testpflicht für vollständig geimpfte Personen sowie die Einführung eines digitalen Impfnachweises durch die Europäische Union sind gerade solche Schritte. (...)
(...) Wir halten es deswegen für richtig, dass nun eine bundeseinheitliche Notbremse beschlossen wurde. (...)
(...) Angesichts des besonderen Infektionsgeschehens droht eine Überlastung des Gesundheitssystems sowie eine hohe Zahl von Toten und Schwerkranken. Das überragend wichtige Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG) gilt es besonders zu schützen. (...)
(...) Auf den Intensivstationen ist eine Auslastung von 80 Prozent die absolute Obergrenze. Kliniken müssen trotz der Corona-Pandemie für den Alltagsbetrieb freie Intensivplätze bereithalten. (...)
Sehr geehrte Frau Assalhi,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de