Portrait von Annalena Baerbock
Annalena Baerbock
Bündnis 90/Die Grünen

Frage an Annalena Baerbock von Crgre Jnpugre bezüglich Innere Sicherheit

19. April 2021 - 17:05

Hallo Frau Baerbock,

wie wird sich Ihre Partei bei der anstehenden Abstimmung des Infektionsschutzgesetzes und der damit verbundenen Aushebelung des Förderalismusprinzipes platzieren?
Die entstehende Machtkonzentration auf eine Person bzw. einen kleinen Personenkreis kann nicht den Grundzügen und Grundwerten grüner Politik entsprechen, für die wir Ihre Partei seit Jahren wählen.....

MfG
Pete Wachter

Frage von Crgre Jnpugre
Antwort von Annalena Baerbock
22. Juni 2021 - 12:24
Zeit bis zur Antwort: 2 Monate

Sehr geehrter Herr Wachter,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Die pandemische Lage bleibt weiter besorgniserregend. Es galt, die dritte Welle zu brechen und eine Überlastung unseres Gesundheitssystems abzuwenden. Dafür braucht es konsequente und verhältnismäßige Maßnahmen. Eine bundesgesetzliche Regelung der wesentlichen Fragen der Pandemiebekämpfung durch den Bundestag ist seit langem überfällig. Eine epidemische Lage nationaler Tragweite braucht auch eine nationale Antwort.

Wir halten es deswegen für richtig, dass nun eine bundeseinheitliche Notbremse beschlossen wurde. Um eine weitere Eskalation der Lage zu verhindern, haben wir Grüne uns in zahlreichen Gesprächen mit der Koalition für dringende Nachbesserungen an diesem Paket eingesetzt und konnten Verbesserungen erzielen: schärfere Regelungen fürs Homeoffice, stärkere Schutzvorschriften für die Schulen und Regelungen, die die Notbremse lebenspraktischer und damit umsetzbarer machen.

Dennoch reicht diese Notbremse nicht aus. Bereits seit Wochen ist das Virus uns einen Schritt voraus, jetzt dürfen wir nicht auch noch weiterhin zu wenig tun. Eine zu einseitige Politik, die vor allem Restriktionen für Bildung und Privatleben vorsieht, ist weder konsequent genug, um uns vor der Epidemie zu schützen, noch verhältnismäßig. Angesichts der angespannten Pandemielage stehen wir einer schnellen Umsetzung jedoch nicht im Weg und haben uns deshalb bei der Abstimmung zum Gesetzesentwurf enthalten.

https://www.gruene-bundestag.de/themen/corona-krise/endlich-raus-aus-der-sackgasse

Beste Grüße
Team Annalena Baerbock