Was Sie allerdings berechtigt fordern, ist, dass die Volksrepublik China nicht die Verhältnisse in Taiwan mittels militärischer Gewalt ändert. Dafür trete selbstverständlich auch ich ein.
Der Bundeskanzler hat angesichts des Hungerstreiks darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung handelt. Es dürfe und müsse darüber gestritten werden, ob das, was die Bundesregierung in der Klimapolitik mache, richtig und ausreichend sei - ein Hungerstreik sei aber der falsche Weg. Dem schließe ich mich an.
Das ist beim besten Willen nicht zu realisieren. Es muss aber andere Gelegenheiten geben, bei denen die Wählerinnen und Wähler den Politikerinnen und Politikern ganz klar ihre Meinung sagen können.
Es gibt in der Partei eine sehr engagiert geführte Debatte, ob auch Waffenlieferungen an die Ukraine richtig sind.
Die Energiewende wurde so weiter beschleunigt und wir haben für bezahlbare, sichere und saubere Energie gesorgt. Die höheren und planbaren Einspeisevergütungen sind ein zentraler Bestandteil dieser Strategie.