Wie stehen Sie zu der Einstellung des Bundeskanzlers, trotz des VG Urteils weiter an der offensichtlich rechtswidrigen Praxis festzuhalten, Asylbewerber and der Grenze zurückzuweisen?

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an meiner Haltung zur Asylpolitik sowie dem Urteil des Verwaltungsgerichts bezüglich der Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze. Als Abgeordnete der SPD-Fraktion nehme ich das Urteil des Verwaltungsgerichts selbstverständlich sehr ernst. Der Rechtsstaat ist eine tragende Säule unserer Demokratie, und gerichtliche Urteile müssen respektiert werden – insbesondere in einem so sensiblen Bereich wie dem Asylrecht.

Die SPD steht klar für ein faires und rechtsstaatliches Asylverfahren. Das bedeutet, dass jeder Mensch, der deutschen Boden betritt und Schutz sucht, das Recht auf eine individuelle Prüfung seines Antrags hat. Dies ist nicht nur eine Frage der Rechtsstaatlichkeit, sondern auch eine Frage der Menschlichkeit.

Gleichzeitig bin ich mir bewusst, dass wir uns in einem komplexen politischen Spannungsfeld bewegen. Innenpolitisch stehen wir unter hohem Druck, da die Bevölkerung zu Recht eine geordnete und transparente Steuerung der Asyl- und Migrationspolitik erwartet. Gerade deshalb ist es von zentraler Bedeutung, dass wir konsequent rechtsstaatlich handeln – auch in herausfordernden Zeiten.

Innerhalb der SPD-Fraktion setze ich mich dafür ein, diesen Widerspruch zwischen politischem Druck und den hohen rechtlichen Standards zu überwinden und eine klare Linie zu finden, die sowohl mit unserem Grundgesetz als auch mit internationalen Vereinbarungen, wie der Genfer Flüchtlingskonvention, in Einklang steht.

Wir müssen die Balance finden zwischen Humanität und Ordnung – diese beiden Werte schließen sich nicht aus, sondern gehören untrennbar zusammen. Die SPD-Fraktion steht zu den Vereinbarungen, die wir im Koalitionsvertrag mit der Union getroffen haben. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen – eine Sicherheit, die sowohl den Beamtinnen und Beamten an den Grenzen als auch den Asylsuchenden und der gesamten Bevölkerung zusteht.

Die Europäische Union spielt hierbei eine entscheidende Rolle. Nur gemeinsam auf europäischer Ebene können wir nachhaltige Lösungen finden, die den rechtlichen Rahmen für Asylverfahren setzen und als Grundlage für zukünftige Verhandlungen dienen. Deshalb liegt es auch in unserem Interesse, die europäische Zusammenarbeit in diesem Bereich weiter zu stärken.

Ich danke Ihnen nochmals für Ihr Interesse an diesem Thema und versichere Ihnen, dass ich mich weiterhin aktiv für eine faire, humane und rechtsstaatliche Asylpolitik einsetzen werde.

Mit freundlichen Grüßen
Esra Limbacher