Sehr geehrte Frau Brugger, die Rüstungsproduktion ist weder nachhaltig noch ökologisch. Warum befürworten Sie dennoch eine starke Ausweitung der Rüstungsproduktion? Wo bleibt die Ökologie der Grünen?

Sehr geehrte Frau D.,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich stimme Ihnen insoweit zu, dass es nichts Schlimmeres gibt als Krieg, für ein Land, für die Menschen und auch für die Umwelt. Deshalb ist das Hauptziel grüner Politik immer Frieden und Sicherheit und dafür zu sorgen, dass der Brutale nicht einfach ohne jeden Widerstand immer wieder alles zerstören kann, weil niemand ihn aufhält.

Ich persönlich und wir Grüne haben die Vision einer Welt nicht aufgegeben, in der die Menschen klug genug sind, ihre Konflikte mit Worten am Verhandlungstisch zu lösen, anstatt mit Waffen in Kriegen. Leider sind wir davon derzeit noch sehr weit entfernt. Der russische Präsident Putin hat mit der Ukraine einen friedlichen Nachbarn brutal überfallen und will skrupellos in Europa Grenzen mit Waffengewalt verschieben. Nicht nur die Zerstörung der Städte, sondern auch die katastrophalen Folgen für die Umwelt und Natur sind bereits jetzt verheerend. Sein Krieg ist auch ein Angriff auf unsere europäische Friedensordnung, seine Aggression auch eine Gefahr für uns im Herzen Europas. Deshalb müssen wir mehr in unsere eigene Sicherheit investieren, auch in zusätzliche Waffen, so bitter das ist. Wir tun das, um über eigene Stärke die Wahrscheinlichkeit zu senken, dass auch wir immer weiter angegriffen werden. Bereits jetzt wird unser Land immer wieder angegriffen: ob Hackerangriffe, durchschnittene Internetkabel, Auftragsmorde, Sabotage bis hin zu Brandbomben in Flugzeugen. Wer Wladimir Putin die letzten Jahre beobachtet hat, sieht, dass er jedes Zeichen von Schwäche für weitere Aggression ausnutzt und von einem ungeheuerlichen Imperialismus angetrieben wird. Andernfalls würde auch nicht eine so hohe Zahl europäischer Staaten zu der Auffassung kommen, dass in den nächsten Jahren ein erhöhtes Risiko besteht und Russland in der Lage wäre, auch NATO-Bündnisgebiet anzugreifen.

Gleichzeitig bleibt die Klimakrise eine der zentralen Herausforderungen unseres Jahrhunderts. In den letzten Jahren konnten wir Grüne in Regierungsverantwortung viel für den Ausbau sauberer Energien tun und die lange verschleppte Wärmewende anstoßen. Aber das reicht noch nicht aus. Es braucht jetzt Investitionen in Klimaschutz im großen Stil – dafür haben wir in den Verhandlungen um das Sondervermögen in diesem Frühjahr hart gekämpft und diese werden wir aus der Opposition mit Nachdruck einfordern. Denn Klimaschutz bedeutet auch Sicherheit, denn erneuerbare Energien machen uns weniger erpressbar und füllen auch nicht die (Kriegs-)Kasse so mancher Autokraten. Und mit einer ambitionierten Klimaaußenpolitik hat Annalena Baerbock gezeigt, dass Klimapolitik uns weltweit neue Partner bringen kann.

Selbstverständlich ist es nicht gut für unser Klima, wenn neue Waffen produziert werden müssen. Unsere Fraktion hat sich trotzdem schon vor Jahren damit beschäftigt, welchen Beitrag die Bundeswehr für den Klimaschutz leisten kann. Vor allem im Gebäudebereich und bei Antriebstechnologien gibt es sehr große Potentiale, die genutzt werden können und müssen. Teilweise konnten wir dies bei der Ausgestaltung des Sondervermögens für die Bundeswehr 2022 auch einbringen. Unseren Antrag zu Bundeswehr und Klima finden Sie hier: https://dserver.bundestag.de/btd/19/207/1920787.pdf. 

Mittlerweile hat die Bundeswehr sogar selbst Maßnahmen ergriffen, die sie im Rahmen ihrer Nachhaltigkeits- und Klimaschutzstrategie darstellt: https://www.bmvg.de/resource/blob/5712718/590bfb17b971403f45789afa5a66b152/nachhaltigkeits-und-klimaschutzstrategie-data.pdf 

Mit freundlichen Grüßen

Agnieszka Brugger