Sehr geeehrte Frau Baerbock, wie bewerten Sie die militärische Aktion "Spinnennetz" des SBU im Hinblick auf die Genfer Konvention?
Das Zusatzjprotokoll I zu den Genfer Konventionen aus dem Jahr 1977 verbietet in Artikel 37(1)(c) tanten Status " zählt. Die Tarnung von Kampfdrohen unter zivilen LKWausdrücklich Kriegshandlungen, zu denen auch "das Vortäuschen eines zivilen, Status" zählt. Die Nutzung ziviler Transportmittel, ziviler LKWs für den Transport und die Ausgangsbasis für Kampfdrohnen scheint meines Erachtens diesen Tatbestand zu erfüllen.
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.