Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Der Austritt aus der Europäischen Union muss von der Regierung eines Mitgliedsstaates kommen (wie im Falle von Großbritannien z.B.). Wir als Kommunistinnen und Kommunisten versuchen die Bevölkerung über den Charakter der EU aufzuklären und versuchen auch offenzulegen, dass sie nicht zum positiven veränderbar ist. Nur durch einen gewissen Bewusstseinsstand in der Bevölkerung ist es möglich einen Austritt der Bundesrepublik aus der Europäischen Union und im besten Falle gleich deren Auflösung zu erzwingen und ggf. (...)

(...) Die Zustellung von Briefen, Paketen, so wie die Telekommunikation in all seinen Bereichen gehört in die öffentliche Hand. Die Privatisierung der Post und der Telekom in den 1990er Jahren und die Öffnung des Marktes für profitorientierte Unternehmen war ein sehr großer Fehler, der berichtigt werden muss. Die heutigen Arbeitsbedingungen in diesen Bereichen (von Call-Centern bis hin zu Zustelldiensten) sind gesundheitsgefährdend und teilweise kriminell. (...)

(...) ich lehne Rüstungsexporte in Krisenregionen ab. Diese Prämisse ist übrigens nicht nur in Deutschland gesetzlich verankert sondern auch EU Position seit 2008. (...)

Wir glauben an ein demilitarisiertes Europa. Zu lange war Gewalt Europas Antwort auf globale Herausforderungen. (...)

Sehr geehrte Frau Dörner, (...)

Lieber Gottfried,

vielen Dank für Dein Interesse und Deine Frage.