Frage an Konni Kanty von Ben H. bezüglich Wirtschaft
Lieber Konni,
wie will die DKP den Austritt aus EU und NATO im EU-Parlament erreichen wenn das EU-Parlament doch gar keine Entscheidungen darüber fassen darf?
Vielen Dank für die Frage.
Richtig, innerhalb des EU-Parlaments kann der Austritt aus der EU nicht beschlossen werden. Der Austritt aus der Europäischen Union muss von der Regierung eines Mitgliedsstaates kommen (wie im Falle von Großbritannien z.B.). Wir als Kommunistinnen und Kommunisten versuchen die Bevölkerung über den Charakter der EU aufzuklären und versuchen auch offenzulegen, dass sie nicht zum positiven veränderbar ist. Nur durch einen gewissen Bewusstseinsstand in der Bevölkerung ist es möglich einen Austritt der Bundesrepublik aus der Europäischen Union und im besten Falle gleich deren Auflösung zu erzwingen und ggf. durch ein besseres, friedlicheres und solidarischeres Bündnis zu ersetzen.
Im Falle der NATO verhält es sich ähnlich. Dass der Austritt Deutschlands nicht im EU-Parlament bestimmt wird, sollte klar sein. Auch wenn es große Überschneidungen der Mitgliedsstaaten und auch von Interessen von EU und NATO gibt, sind die Bündnisse nicht die selben. Die EU jedoch könnte natürlich Resolutionen gegen die Aufrüstung und gegen die NATO beschließen, diese wären dann jedoch nicht für die NATO bindend. D.h. auch in diesem Falle müsste der jeweilige Nationalstaat für einen Austritt aus der NATO eintreten. Ich trete dafür ein imperialistische Kriege zu beenden und das Kriegsbündnis NATO zu zerschlagen. Das geht natürlich nur, wenn wir gemeinsam gegen diese Kriegstreiber demonstrieren und Druck auf die Politik ausüben. Diesen Druck will die DKP von der Straße ins Europaparlament tragen.
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