Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Völlig abzulehnen ist die Einrichtung der Bayerischen Grenzpolizei, denn der Schutz der Grenzen ist und bleibt Aufgabe der Bundespolizei. (...)
(...) diese und andere Aussagen von Innenminister Seehofer in der Migrationspolitik verurteilen Herr Hofreiter und die Grünen scharf. Schon zu früheren Aussagen wurden von Grünen Rücktrittsforderungen erhoben, die Herr Seehofer aber an sich abperlen ließ. (...)
(...) wenn Herr Seehofer von der Mutter aller Probleme spricht, meint er doch in Wahrheit Frau Merkel. Damit heizt er den unionsinternen Streit des Sommers wieder an. (...)
(...) Viertens: Es ist Zivilcourage gefragt. Werte, die bislang als selbstverständlich galten, und auf die man sich nicht immer wieder aufs Neue zu verständigen brauchte, werden heute infrage gestellt. (...)
(...) über die Vorgänge der letzten Tage in der Stadt Chemnitz als auch über die lavierenden Reaktionen seitens der Regierung des Freistaates Sachsen bin ich ebenso bestürzt wie Sie. Es macht mich fassungslos und wütend zugleich, dass Menschen ihren Alltag verändern müssen, weil sie Beleidigungen und Übergriffe fürchten. (...)