
Die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ist ein wichtiger Beitrag, damit die Ukraine ihre territoriale Integrität wiederherstellen kann....
Die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ist ein wichtiger Beitrag, damit die Ukraine ihre territoriale Integrität wiederherstellen kann....
Über die Art und den Umfang der Lieferung einzelner Waffengattungen an die Ukraine entscheidet die Bundesregierung.
meine Fraktion und ich sind der Ansicht, dass vor einer möglichen Änderung des Waffenrechts eine umfassende Evaluierung stattfinden muss
Als Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für dieses Thema ist mir wichtig, dass wir eine gute waffenrechtliche Grundlage für den privaten Legalwaffenbesitz schaffen.
Daher ist es für meine Kollegen in der Unions-Fraktion sowie für mich absolut unverständlich, dass sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als auch sein, mit viel Vorschusslorbeeren überschütteter, Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern verweigern.