Antwort 12.12.2023 von Beatrix von Storch AfD
Gegen weitere Verschärfung des Waffenrechts
Gegen weitere Verschärfung des Waffenrechts
der Kanzler entscheidet über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern und bisher hat er leider noch nicht positiv entschieden.
Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir einige schwierige Entscheidungen in Bezug auf Waffenlieferungen treffen müssen. Jedoch haben wir auch echte Fortschritte erzielt.
Die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ist ein wichtiger Beitrag, damit die Ukraine ihre territoriale Integrität wiederherstellen kann....
Über die Art und den Umfang der Lieferung einzelner Waffengattungen an die Ukraine entscheidet die Bundesregierung.
