100.000 € für mehr Demokratie
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(...) Der Senat hat zudem wie ich finde auf die schriftliche kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Thering sachlich, plausibel und nachvollziehbar geantwortet. Viele Privatpersonen haben damals Gründstücke für Flüchtlingsunterkünfte den Behörden vorgeschlagen, nicht selten auch eigene, um z.T. schwer nutzbare oder verkäufliche Grundstücke gewinnbringend verkaufen oder verpachten zu können. (...)
(...) Und der Wohnungsbau im Büropark Oberneuland ist jetzt erst nach mehr als einem Jahrzehnt Gerede möglich. (...) Konkret zum City-Center: Auch dort wurden den Investoren viel zu viele Auflagen genacht. (...)
(...) die von Ihnen gestellte Frage ist keine politische, sondern eine rein rechtliche Frage. Dass Sie die Entscheidung meiner Behörde nicht teilen, bedaure ich. (...)