Antwort ausstehend von Philipp Rottwilm SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 27.03.2026 von Karoline Otte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Klimaschutz braucht mehr Geld. Reiche zahlen zu wenig Steuern. Wir prüfen rechtliche Schritte und wollen Steuerlücken schließen
Antwort ausstehend von Sascha Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 30.03.2026 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich stimme Ihnen zu. Die Regierung hat mit dem Sondervermögen für die Bewältigung der Herausforderungen so viel Geld wie nie zur Verfügung. Statt es aber gut in unsere Zukunft und auch in den Klimaschutz zu investieren, wird es bislang vor allem zum Stopfen von Löchern im Haushalt benutzt. Das ist verantwortungslos.
Antwort 23.03.2026 von Katrin Staffler CSU
Das ifo-Institut und das Institut der deutschen Wirtschaft haben durch Bewertungen des Mitteleinsatzes des SVIK Fragen rund um den Einsatz der Mittel hervorgerufen. Die Vorwürfe, dass erhebliche Teile der SVIK-Mittel zweckentfremdet worden seien, sind nicht gerechtfertigt.
Antwort ausstehend von Katharina Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN