Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hubertus Heil
Antwort ausstehend von Hubertus Heil
SPD
Portrait von Stefan Seidler
Antwort von Stefan Seidler
SSW • 16.04.2025

Ich habe dem Sondervermögen zugestimmt, weil unser Land dringend handlungsfähig bleiben muss.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort von Thorsten Frei
CDU • 18.03.2025

In Deutschland sind bundesweite Volksentscheide zu solchen Fragen verfassungsrechtlich nicht vorgesehen. Insofern wäre auch keine künftige Bundesregierung an ein solches Votum gebunden.