Was sagen Sie zu den heute im Handelsblatt veröffentlichten Studien von IW und Ifo Institut, dass das Sondervermögen "nahezu vollständig" zweckentfremdet wurde?
Im Handelsblatt von heute (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundesregierung-sondervermoegen-nahezu-vollstaendig-zweckentfremdet/100209067.html) wird dargelegt, dass Ifo-Institut und IW zum Schluss kommen, dass das Sondervermögen nahezu vollständig zweckentfremdet wird und nicht für Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität herangezogen wird. Das liest sich katastrophal. Was sagen Sie dazu?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Einschätzungen des ifo Institut und des Instituts der deutschen Wirtschaft sind ernst zu nehmen, müssen aber im richtigen Zusammenhang betrachtet werden.
Aufgrund des Scheiterns der Ampelkoalition und der vorgezogenen Bundestagswahl ist der Bundeshaushalt 2025 erst ab Oktober in Kraft getreten. Erst ab diesem Zeitpunkt konnten Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität überhaupt eingesetzt werden. In der Phase der vorläufigen Haushaltsführung war der Spielraum für neue Investitionen entsprechend begrenzt. Es ist daher wenig überraschend, dass der Mittelabfluss zunächst nur langsam in Gang kommt.
Jetzt kommt es darauf an, die Investitionen konsequent zu beschleunigen. Das Sondervermögen ist auf eine langfristige Wirkung angelegt. Viele notwendige Projekte, etwa bei der Sanierung von Brücken oder beim Ausbau der Schiene, werden über die kommenden Jahre umgesetzt und ihre Wirkung entfalten.
Ich wünsche Ihnen alles Gute!
Beste Grüße
Tim Klüssendorf
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Nein, von dieser Idee halte ich nichts. Solch eine Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts halte ich für völlig falsch.
Als SPD haben wir Vorschläge für Reformen gemacht. Wir wollen etwa die Finanzierung gerechter gestalten und perspektivisch mehr Einkommensarten einbeziehen.
Gemeinsam mit meinem Team gebe ich mir Mühe, so viele Zuschriften wie möglich zu beantworten.