Portrait von Wiebke Esdar
Wiebke Esdar
SPD
85 %
11 / 13 Fragen beantwortet
Zum Profil
Frage von Ulrich C. •

Warum kritisieren Sie führende dt. Wirtschaftsinstitute, die mit ihrer Studie ein wichtiger Bestandteil unserer gesellschaft und unserer demokratie und rechtssystems sind? Die institute warnen

Und kritisieren ihre Koalition, dass das sondervermögen zu fast 95 Prozent zweckentfremdet wurde?
Sie sagten dazu*Die Studien zweier Wirtschaftsforschungsinstitute "messen ein Jahrzehntsprojekt mit der Stoppuhr", sagte sie am Mittwochmorgen der Nachrichtenagentur AFP.
Sie schüren somit Zweifel an wichtigen Ergebnissen von wirtschaftsinstituten und deren expertenanalyse, welche zentraler Bestandteil unserer demokratie und unseres wertesystems sind? Das heisst im klartext, sie machen das, was sie bei der afd also der Opposition selbst zuvor und ständig beklagen und deshalb sei diese Opposition eine Gefahr für Unsere denokratie? Welche Gefahr geht von Ihrer zweifelnden, kritischen rhetorik aus?
Sie sind bereits 8 Jahre im Bundestag, 8 Jahre wo sie Zeit gehabt hätten, sich stark zu machen für grosse Projekte dieser Art, warum zweifeln sie Ergebnisse demokratischer Institutionen an?!

Portrait von Wiebke Esdar
Antwort von SPD

Sehr geehrter Herr C.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und die sehr grundsätzliche Frage, die Sie aufwerfen. Ich möchte direkt auf Ihren zentralen Punkt eingehen: Kritik an Studien und der Umgang mit wissenschaftlichen Ergebnissen. Mir ist wichtig zu sagen: Wissenschaftliche Studien und die Arbeit von wirtschaftswissenschaftlichen Instituten sind eine unverzichtbare Grundlage für Entscheidungen in unserer Demokratie. Wissenschaftliche Analysen liefern wichtige Grundlagen für politische Debatten, auch und gerade dann, wenn sie kritisch sind.

Gleichzeitig gehört es zum Wesen von wissenschaftlicher Arbeit, dass Ergebnisse eingeordnet, hinterfragt und diskutiert werden. Ich selbst habe mehrere Jahre an der Universität Bielefeld geforscht, gelehrt und meine Doktorarbeit geschrieben. Aus dieser Erfahrung weiß ich: Wissenschaft lebt davon, dass Methoden, Annahmen und Schlussfolgerungen überprüft werden, unabhängig von der Autorität des Forschenden oder dem Namen des Instituts. Dieses Prinzip wird in der Wissenschaft als „organisierter Skeptizismus“ bezeichnet. Es geht dabei nicht darum, Wissenschaft in Frage zu stellen, sondern darum, die Forschungsergebnisse der Kolleginnen und Kollegen kritisch zu prüfen, um auf diese Weise das Wissen gemeinsam weiterzuentwickeln.

Genau in diesem Sinne habe ich mich in dem Interview, auf das Sie sich vermutlich beziehen, geäußert (https://web.de/magazine/politik/inland/wiebke-esdar-sorge-klagen-42030724). Ich habe nicht die Qualität der Institute oder ihrer Arbeit im Allgemeinen angezweifelt. Im Gegenteil: Ich halte das ifo-Institut und das IW für seriöse Einrichtungen, deren Analysen ich sehr ernst nehme. Um so bedauerlicher ist es in meinen Augen, dass diese Studien bei genauer Betrachtung der vorgelegten Ergebnisse verbesserungswürdig sind. Mein Punkt war und bleibt folgender: Als Haushaltspolitikerin habe ich darauf hingewiesen, dass die Studien aus meiner Sicht einen Bewertungsmaßstab anlegen, der dem Charakter des Sondervermögens nicht gerecht wird. Ein solches Instrument ist kein kurzfristiges Konjunkturprogramm, sondern ein langfristig angelegtes Investitionsprojekt. Wenn man ein Jahrzehntsprojekt anhand von kurzfristigen Effekten misst, kann das zu verkürzten Schlussfolgerungen führen. Hinzu kommt, dass von den Wissenschaftlern eine andere Definition von der "Zusätzlichkeit" der Mittel zugrunde gelegt wurde, als der Bundestag gesetzlich festgeschrieben hat. Das wurde nicht ausreichend klargemacht und hätte zu anderen Ergebnissen geführt. Diese inhaltliche Auseinandersetzung ist nicht nur legitim, sondern notwendig für eine funktionierende politische Debatte.

Ich halte es für wichtig, hier auch eine klare Unterscheidung zu treffen: Es gibt einen großen Unterschied zwischen fachlicher Kritik an einzelnen Studien und einer grundsätzlichen Infragestellung von Wissenschaft allgemein oder von bestimmten Disziplinen. Gerade die AfD betreibt genau das. Sie stellt etablierte wissenschaftliche Erkenntnisse, etwa in der Klimaforschung, systematisch infrage, diffamiert ganze Forschungsbereiche wie die Geschlechterforschung und fordert teilweise sogar deren Abschaffung. Gleichzeitig wird versucht, politischen Einfluss auf Inhalte von Forschung und Lehre zu nehmen. Das ist aus meiner Sicht eine echte Gefahr für die Wissenschaftsfreiheit.

Davon unterscheidet sich mein Ansatz grundlegend: Ich stelle weder die Wissenschaft per se noch die Institute in Gänze infrage, sondern setze mich mit konkreten Ergebnissen inhaltlich auseinander – so, wie es in einer funktionierenden Demokratie und auch im wissenschaftlichen Diskurs üblich ist.

Demokratische Politik braucht genau diesen Austausch: wissenschaftliche Analysen als verlässliche Grundlage und eine politische Einordnung, die sich an Fakten orientiert, unterschiedliche Bewertungen zulässt und Entscheidungen nachvollziehbar begründet.

Freundliche Grüße
Wiebke Esdar

Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Wiebke Esdar
Wiebke Esdar
SPD

Weitere Fragen an Wiebke Esdar