Die ifo/IW-Studien zeigen, dass 95 % des 500-Mrd.-Sondervermoegens im Haushaltsjahr 2025 zweckentfremdet wurden. Wie rechtfertigen Sie das als CDU/CSU-Abgeordneter und treten Sie fuer eine unabhaengig
Sehr geehrter Herr Guentzler,
am 17. Maerz 2026 berichtete DIE ZEIT ueber Untersuchungen des ifo Instituts und des Instituts der deutschen Wirtschaft. Danach wurden 95 % der 500 Milliarden Euro aus dem Sondervermoegen fuer Infrastruktur und Klimaschutz im Jahr 2025 ueber Umwege in den regulaeren Haushalt geschleust. Laut Kommentar wurde damit das Parlament und die Oeffentlichkeit getaeuscht, was als "politischer Kreditbetrug" bezeichnet wird. Bundeskanzler Merz (CDU) und Finanzminister Klingbeil (SPD) sollen demnach von Beginn an geplant haben, die Schulden anderweitig zu nutzen. Wie beurteilen Sie als CDU/CSU-Abgeordneter diese Zweckentfremdung? Werden Sie sich fuer Transparenz, eine parlamentarische Untersuchung und angemessene Konsequenzen einsetzen, um das Vertrauen in die Haushaltspolitik wiederherzustellen und kuenftige Generationen zu schuetzen?
Weitere Fragen an Fritz Güntzler
Als CDU/CSU lehnen wir Substanzsteuern – unabhängig davon, ob sie betriebliches oder privates Vermögen betreffen – aus ordnungspolitischen Gründen ab.
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