Befürworten Sie eine klage an das Bundesverfassungsgericht über die Zweckentfremdung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz?
Hallo M.S.,
Vielen Dank für Ihre Frage. Die Kritik an der Verwendung des Sondervermögens ist aus unserer Sicht berechtigt. Aktuelle Studien kommen zu dem Ergebnis, dass ein großer Teil des Geldes 2025 nicht zusätzlich in Infrastruktur geflossen ist, sondern vor allem genutzt wurde, um Lücken im Haushalt zu stopfen. Genau das fanden wir als Linke von Anfang an falsch.
Das Sondervermögen wurde damals sehr schnell beschlossen, obwohl absehbar war, dass genau solche Probleme entstehen. Deshalb glauben wir auch nicht, dass eine Klage etwas am Kern ändern würde. Eine Klage sorgt noch nicht dafür, dass künftig offen und verlässlich investiert wird. In der juristischen Debatte wird sogar darauf hingewiesen, dass es gegen die konkrete Mittelverwendung kaum wirksame Rechtsmittel gibt.
Für uns ist deshalb wichtiger, die Ursache anzugehen: die Schuldenbremse. Solange notwendige Investitionen ausgebremst werden, wächst der Druck, mit Sondervermögen und Verschiebungen zu arbeiten. Wir wollen stattdessen eine echte Investitionsregel, damit der Staat ehrlich und dauerhaft in Bahn, Schulen, Brücken, Klimaschutz und Daseinsvorsorge investieren kann. Dass die Grünen das heute kritisch sehen, ist nachvollziehbar. Aus unserer Sicht wäre es aber besser gewesen, diese Probleme gar nicht erst mit einem so unausgereiften Konstrukt entstehen zu lassen
Viele Grüße
Heidi Reichinnek
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
Als Linke fordern wir zudem eine Übergewinnsteuer, um Mineralölkonzerne an der Finanzierung der Krisenkosten zu beteiligen.
Die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ nach dem Infektionsschutzgesetz wird nicht anhand fest definierter Grenzwerte automatisch festgestellt, sondern durch einen Beschluss des Deutschen Bundestages. Grundlage ist eine Gesamtbewertung der öffentlichen Gesundheitslage.
Wir als Linke fordern in dieser Krise eine direkte und wirksame Entlastung der Menschen, insbesondere für diejenigen mit kleinen Einkommen und in der Grundsicherung. Dazu gehören aus unserer Sicht auch gezielte Zuschüsse, wie es sie in der Corona-Zeit gab, sowie eine deutliche Erhöhung der Regelsätze.
Auch Ihre Forderung nach gesellschaftlichem Druck und breiten Bündnissen ist absolut berechtigt.