95 % des 500-Mrd.-Sondervermoegens landeten laut ifo/IW im normalen Haushalt. Wie bewerten Sie das als CDU/CSU-Abgeordneter? Unterstuetzen Sie eine Untersuchung und Konsequenzen fuer Merz und Klingbei
Sehr geehrter Herr Brodesser,
am 17. Maerz 2026 berichtete DIE ZEIT ueber die Untersuchungen von ifo und Institut der deutschen Wirtschaft. Sie zeigen, dass 95 % des 500 Milliarden Euro schweren Sondervermoegens fuer Infrastruktur und Klimaschutz im Jahr 2025 in den regulaeren Haushalt umgeleitet wurden. Damit wurde laut Kommentar das Grundgesetz-Versprechen gebrochen, die Mittel zusaetzlich zu verwenden, und die Oeffentlichkeit getaeuscht. Die Autoren sprechen von "politischem Kreditbetrug" und werfen Kanzler Merz (CDU) und Finanzminister Klingbeil (SPD) vor, von Anfang an mit dieser Zweckentfremdung gerechnet zu haben. Wie stehen Sie als CDU/CSU-Abgeordneter dazu? Werden Sie sich im Bundestag fuer Transparenz, eine Untersuchung des Vorgangs und moegliche Konsequenzen einsetzen, um das Vertrauen der Buergerinnen und Buerger wiederherzustellen und kuenftige Generationen zu schuetzen?
Weitere Fragen an Carsten Brodesser
Die Situation der afghanischen Ortskräfte in Pakistan hat auch mich sehr beschäftigt. Daher hatte ich mich bereits noch vor dem Jahreswechsel an das Auswärtige Amt und das Innenministerium gewandt.
Ob eine Teilnahme an der Demonstration im September möglich ist, kann ich derzeit noch nicht sagen.
Die ausstehende Entscheidung des BverfG wird entsprechende Vorgaben dem Gesetzgeber aufgeben, das bestehende Erbschaftssteuersystem gerechter zu gestalten.
Unser Steuersystem verteilt die Einnahmen föderal auf Bund, Länder und Kommunen. Digitalisierung und KI werden Vereinfachungen für die Bürger ermöglichen.