Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jenny S. • 23.02.2026
Warum Enthaltung bei Prüfung AfD-Verbotsverfahren?
Portrait von Danny Multani
Antwort 24.02.2026 von Danny Multani SPD

Wir sind eine wehrhafte Demokratie und dazu gehört auch, uns vor Feinden der Demokratie zu schützen, eben auch mit einem Parteiverbotsverfahren

Porträt Torsten Welling
Antwort 15.03.2026 von Torsten Welling CDU

Keinerlei Zusammenarbeit, für ein Verbot werde ich mich aber nicht aktiv einsetzen.

Frage von Jenny S. • 23.02.2026
Kein Einsatz eines AfD-Prüfverbots?
Maximilian Ludwig
Antwort 24.02.2026 von Maximilian Ludwig FREIE WÄHLER

1. Massenhaft verbreitete "Fragen", nur zur Stimmungsmache, verdienen keine Antwort - 2. Gleiche Rechte und Chancen bei Wahlen für alle demokratischen Parteien

Frage von Jenny S. • 23.02.2026
Kein Einsatz eines AfD-Prüfverbots?
Portrait von Luca Köngeter
Antwort 23.02.2026 von Luca Köngeter FDP

Ein Verbot der AfD löst keine Probleme, vertieft die Spaltung und könnte vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern, was der Partei zudem Antrieb geben würde.

Frage von Jenny S. • 23.02.2026
Kein Einsatz eines AfD-Prüfverbots?
Verheiratet u.Familienvater, von 3 Kindern
Antwort 24.02.2026 von Torsten Krause Bündnis C

Ich halte ein Parteienverbot tatsächlich nicht für demokratisch. Der Dialog und das Finden von Kompromissen gelten als wichtige Bestandteile einer Demokratie.

Portrait von Paula Piechotta
Antwort 23.02.2026 von Paula Piechotta BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich gehörte zu den 37 Erstunterstützerinnen und -unterstützern, die einen Antrag für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens in der letzten Wahlperiode initiiert haben, und werbe auch weiterhin für dieses Anliegen.