Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Frank K. • 02.06.2025
Warum zu Ukraine/Russland nicht mal ein kreativer Ansatz: Einladung der russischen und ukrainischen Bürger in die EU, wenn der Krieg beendet, Putin abgesetzt & Rechtstaatlichkeit eingeführt wird?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Frage von Jan S. • 02.06.2025
Der öffentliche Bau funktioniert an vielen Stellen aufgrund der öffentlichen Vergabevorschriften nicht mehr. Wann wird die Vergabeordnung novelliert?
Frontales Foto von Verena Hubertz
Antwort ausstehend von Verena Hubertz SPD
Frage von Brigitte D. • 02.06.2025
Hat die Bundesregierung gegen die neue EU-Richtlinie zur Abwassereinigung, daran sollen sich deutsche Pharmazieunternehmen beteiligen, geklagt? Es geht dabei um die Produktion von "Metformin".
Portrait von Christina Baum
Antwort ausstehend von Christina Baum AfD
Frage von Felix H. • 26.05.2025
Steht Ihre Partei zur aktuellen politischen Geografie der EU und zur EU-Mitgliedschaft Litauens, ferner zu Artikel 42 Abs. 7 des Vertrags über die Europäische Union ("EU-Bündnisfall")?
Portrait von Sören Pellmann
Antwort 28.05.2025 von Sören Pellmann Die Linke

Die EU braucht einen Neustart mit einer vollständigen Revision jener primärrechtlichen Grundelemente, die militaristisch, undemokratisch und neoliberal sind

Frage von Felix H. • 26.05.2025
Steht Ihre Partei zur aktuellen politischen Geografie der EU, zur EU-Mitgliedschaft Litauens und zu Artikel 42 Abs. 7 des Vertrags über die Europäische Union ("EU-Bündnisfall")?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 19.09.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke

Die Kritik von Jan van Aken richtet sich nicht gegen Litauen oder die EU, sondern gegen eine militärische Symbolpolitik, die Soldat*innen ohne ausreichenden Schutz gefährdet. Friedenspolitik heißt für uns nicht Wegsehen, sondern verantwortungsvoll handeln – für Sicherheit durch Diplomatie statt Eskalation.

Frage von Felix H. • 26.05.2025
Stehen Sie zur aktuellen politischen Geografie der EU, zur EU-Mitgliedschaft Litauens und zu Artikel 42 Abs. 7 des Vertrags über die Europäische Union ("EU-Bündnisfall")?
Portrait von Jan van Aken
Antwort ausstehend von Jan van Aken Die Linke