Sie profitieren durch den Entfall der EEG-Umlage. Diese wird seit Sommer 2022 vom Staat gezahlt, damit reduzieren wir den Strompreis um mehrere Cent pro kWh (das entspricht je nach Verbrauch einem zweistelligen Euro-Betrag pro Monat) und damit federn wir u.a. die steigenden CO2-Preise ab.
Leider ist die AfD-Fraktion aufgrund ihrer Größe (oder der mangelnden Größe) nicht antragsberechtigt, wenn eine abstrakte Normenkontrolle nötig wäre.
Als Verkehrspolitiker bin ich bei diesem Thema auf die Einschätzung der zuständigen Kolleg*innen angewiesen. Ich lasse Ihnen deren Einschätzung gern zukommen:
Die FDP setzt sich wie keine andere Partei für mehr Entlastungen ein. Ohne die FDP in der Regierung käme es sogar zu neuen Steuern und Steuererhöhungen.