Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Reinhard G. • 31.03.2026
Ist der Angriffskrieg gegen den Iran nicht ein eklatanter Bruch des Völkerrechtes? Wie sollte darauf reagiert werden? Wie denken Sie über diesen Angriffskrieg? https://unric.org/de/charta/
Portrait von Sören Pellmann
Antwort 31.03.2026 von Sören Pellmann Die Linke

Ein von mir in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bestätigt - das ist ein völkerrechtswidriger Krieg.

Frage von Reinhard G. • 26.03.2026
Ist der Angriffskrieg gegen den Iran nicht ein eklatanter Bruch des Völkerrechtes? Wie sollte darauf reagiert werden? Wie denken Sie über diesen Angriffskrieg? https://unric.org/de/charta/
Simone Borchardt
Antwort 31.03.2026 von Simone Borchardt CDU

Israels Sicherheit hat Priorität: Gegen Bedrohungen durch das iranische Regime ist entschlossenes Handeln legitim und notwendig

Frage von Kevin P. • 25.03.2026
Wie kann die Bundesregierung in den Iran abschieben ohne §129a StGB zu verletzen, obwohl die iranische Revolutionsgarde auf der EU-Terrorliste steht und Abschiebung Kooperation erfordert?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Karsten S. • 22.03.2026
Wo, wie hat der Finanzminister die direkte Schädigung, Bedrohung Europas durch Cum Ex, Kryptobörsen effektiviert, massiv bekämpft? Material, Personal intern mit dem Sondervermögen sichtbar, verstärkt?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD