Stimmen Sie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu?
Sehr geehrter Herr Wadephul, unser Bundespräsident und ehemaliger Budnesaußenminister hat zum Angriff der USA und Israel auf den Iran deutliche Worte gefunden und diesen Angriff als völkerrechtswidirg bezeichnet - dieser Einschätzung stimme ich ausdrücklich zu.
Herr Steinmeier sieht sich nun auch mit Kritik aus Ihrer Partei konfrontiert. Stimmen Sie dem Bundespräsidenten zu und welche Konsequenzen folgen daraus für unseren Bündnispartner USA?
Herzlichen Dank für die Beantwortung meiner Frage
Freundliche Grüße
Weitere Fragen an Johann Wadephul
Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir mit dem immer weiteren Erstarken der AfD umgehen. Dabei wird es der AfD nur weiter helfen, wenn wir ihnen weiterhin die Opferrolle geben, auf die sie mittlerweile ihr politisches Konzept aufgebaut hat. Die politische und inhaltliche Auseinandersetzung ist stattdessen der geeignete Weg, um die AfD zu stellen.
Ich werde mich als direkt gewählter Vertreter meines Wahlkreises für eine Verbesserung der Verkehrssituation einsetzen
Ich stimme Ihnen zu, dass wir wieder mehr in die Sanierung unserer Infrastruktur investieren müssen. In meinen Augen ist es jedoch der falsche Ansatz, hierfür pauschal Mittel für den Straßenneubau zu streichen.
In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir ausführlich und sachlich über den in der letzten Legislaturperiode avisierten Gruppenantrag diskutiert, der auf die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD abzielt und dabei sowohl die Rechtslage als auch den politischen Kontext fundiert und ausführlich abgewogen. Die überragende Mehrheit unserer Fraktion hat sich anschließend gegen einen Beitritt zum Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD entschieden.