(...) Festzuhalten bleibt dennoch, dass mit Hilfe der Westalliierten ein liberaler, demokratischer Rechtsstaat entstanden ist, der sich seiner historischen Verantwortung bewusst geworden ist und Lehren aus seiner Geschichte gezogen hat. Das Gedenken an den D-Day soll dabei die Erinnerung an die Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus wachhalten. (...)
(...) in der Tat handelt es sich bei "Der Partei" um eine Satirepartei, deren Plakate regelmäßig irritieren. Ich bin als SPD-Vorsitzende nicht mit den Intrena dieser Partei befasst und habe auch keine Einflussmöglichkeiten auf die Plakatierung. Bitte seien Sie so gut und wenden Sie sich mit Ihrer Kritik direkt an die Verantwortlichen unter: verwaltung @ die-partei.de . (...)
(...) AfD-Wähler holt man nicht zurück, indem man sie beschimpft. Und wenn ein Martin Schulz die AfD auf den „Misthaufen der Geschichte“ wünscht und ein Johannes Kahrs den AfD-Abgeordneten lieber „Hass macht hässlich“ zuruft, als sie argumentativ zu stellen, mag das gut gemeint sein, doch gewonnen ist dadurch nichts. Man macht die AfD nicht klein, indem man sich auf ihr Niveau herablässt, sie beleidigt oder ihr auch noch mit eigenen Plakaten zu Aufmerksamkeit verhilft. (...)
(...) aus meiner Sicht handelt es sich hierbei schlichtweg um einen Scherz. Man kann sicherlich diskutieren, ob dieser besonders geschmackvoll oder gut platziert war. (...)
Vielen Dank für Ihre Fragen, die an mich als Abgeordneten gerichtet sind, weshalb ich keine Rechtsauskünfte (Frage 2) geben kann und werde, zumal mir auch der detaillierte Sachverhalt mangels Aktenkenntnis unbekannt ist. Zu Ihrer 1. (...)