(...) Im Bremer Westen gibt es neben all den guten Seiten auch Quartiere, die unter verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit, Kinderarmut, heruntergekommenen Gebäuden und sozialen Problemen leiden. Der Strukturwandel hat dort eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt, gegen die wir beständig ankämpfen. Das ist allerdings kein Sprint, sondern ein Marathon. (...)
(...) Finanzierbar wären solche Maßnahmen beispielsweise mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer und einer höheren Besteuerung von besonders großen Einkommen. Darüber hinaus müsste eine Regelung zur einheitlichen Besteuerung von Unternehmen eingeführt werden, die das momentan praktizierte Steuerdumping zwischen den EU-Staaten stoppt. Da hauptsächlich Großkonzerne von der Verlagerung ihrer Gewinne in andere Staaten profitieren, würden dadurch auch kleine und mittelständische Konzerne gestärkt werden. (...)
(...) Dies hätte wegen der Vorbildfunktion der DLG auf keinen Fall passieren dürfen. In der Tat müssen Verbraucher erwarten dürfen, dass Prämierungen und Auszeichnungen nur für qualitativ hochwertige Produkte erfolgen. Die DLG wird zukünftig die eingereichten Produkte strenger prüfen und sich versichern lassen, dass nur Qualitätszutaten verwandt wurden. (...)
(...) DIE LINKE wird in dieser Legislatur einen Antrag einbringen, der eine individuelle, sanktionsfreie Mindestsicherung von derzeit 1050 Euro für Erwerbslose und Erwerbsgeminderte fordert. Ebenso wird eine Mindestrente und ein elternunabhängiges, rückzahlungsfreies BAfÖG in gleicher Höhe von uns gefordert. (...)
