Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Außerdem teile ich die Einschätzung des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Oleksii Makeiev...

fragen Sie die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bzw. die ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen in New York.

Die Unabhängigkeit von Staatsanwaltschaften gegenüber politischer Einflussnahme ist maßgeblich für die ethisch saubere Funktionfähigkeit eines Rechtstaates.

Die Entwicklung in Deutschland ist zum teil abenteuerlich. Vor allem nimmt die soziale Schieflage täglich zu. Ein kleiner Teil der Bevölkerung wird immer reicher, die Realeinkommen der übergroßen Mehrheit sinken, das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber der etablierten Politik wächst. Und es passiert so gut wie nichts dagegen. Ich werde dies aber weiterhin rügen und versuchen, eine andere Politik zu erreichen.