Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von PETER G. • 16.12.2025
1
Wann kommt die Gesetzesvorlage zur Reform der Bundesbesoldungsordnung unter Berücksichtigung des Urteils des BVerfG?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Tilman K. • 16.12.2025
Auf welchen konkreten Wegen könnte die Bundesregierung gesetzliche Regelwerke - so wie von Ihrer Fraktion wiederholt beantragt - entgegen Art. 76 GG streichen oder aufheben?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 18.12.2025 von Beatrix von Storch AfD

Vielen Dank für Ihre Anmerkungen.

Frage von Chris H. • 27.11.2025
6
Sehr geehrte Herr Minister, wann wird die Besoldungsreform für Bundesbeamte durchs Parlament beschlossen? Es sollte bereits amfang November 25 das Urteil vom BverfG umgesetzt werden.
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Jörn S. • 26.11.2025
7
Wann wird der Referentenentwurf für die Sicherstellung der amtsangemessenen Besoldung auf der Seite des BMI veröffentlicht? Es wurde versprochen diesen bis Mitte November zu veröffentlichen. Danke
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Günther L. • 26.11.2025
Warum wollt ihr unbedingt das Rentenpaket jetzt verabschiden?
Portrait von Frank Schwabe
Antwort 04.12.2025 von Frank Schwabe SPD

wir haben im Wahlkampf zugesagt, dass mit einer sozialdemokratischen Regierungsbeteiligung das Rentenniveau nicht sinken wird. Das würde es aber, wenn wir jetzt nicht sofort die Stabilisierung des Rentenniveaus beschließen.

Frage von Ronny M. • 25.11.2025
Sehr geehrter Herr de Vries, sind die Zusagen des BMI hinsichtlich eines Gesetzes zur Umsetzung des BVerfG Urteils zur amtsangemessenen aus 2021 haltbar?
Portrait von Christoph de Vries
Antwort 11.12.2025 von Christoph de Vries CDU

Das Rundschreiben des BMI vom 14. Juni 2021 zur amtsangemessenen Alimentation betreffend den Umgang mit erhobenen Widersprüchen bzw. geltend gemachten Ansprüchen hat weiterhin Bestand.