Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Siemtje Möller
Antwort von Siemtje Möller
SPD • 04.02.2025

Das von Ihnen angesprochene Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation beim Bund (BBVAngG) wurde zwar am 6. November 2024 vom Kabinett beschlossen, kann aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen jedoch nicht mehr rechtzeitig im Bundestag beraten und verabschiedet werden.

Frage von Patrick v. • 02.12.2024
Wie geht es jetzt zeitlich mit dem BBVAngG weiter?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort von Johann Saathoff
SPD • 03.12.2024

Ich kann leider nicht sagen, welche Gesetze der Deutsche Bundestag in den verbleibenden 3 Sitzungswochen für der nächsten Bundestagswahl noch verabschieden wird.

Portät von Lisa Paus in Charlottenburg Wilmersdorf
Antwort ausstehend von Lisa Paus
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Petra Nicolaisen
Antwort von Petra Nicolaisen
CDU • 20.11.2024

Ich bin trotz des damit verbundenen Aufwands der Meinung, dass man den vorliegenden Entwurf komplett vom Kopf auf die Füße stellen muss.