Wann kommt die Gesetzesvorlage zur Reform der Bundesbesoldungsordnung unter Berücksichtigung des Urteils des BVerfG?

Sehr geehrter Herr BMI Dobrindt

Wann kommt die Kabinettsvorlage der reformierten Bundesbesoldungsordnung unter Berücksichtigung des Urteils des BVerfG? Nachdem die Staatsdiener nunmehr seit mehreren Jahren vergeblich warten, wäre es langsam aber sicher an der Zeit die Rechtssprechung des höchsten Gerichts endlich umzusetzen. Für alles ist Geld da, aber für eine amtsangemessene Alimentation des Motors dieser Demokratie ist kein nachvollziehbarer Wille zu erkennen diesen seit Jahren bekannten Missstand endlich zu ändern! Dieser erkennbare Unwille wird absehbar dazu führen, dass die Regierung das bei der nächsten Wahl deutlich spüren wird. Setzen Sie endlich den Beschluss des BVerfG in geltendes Recht um, die Geduld der Betroffenen Staatsdiener ist nicht unendlich!!!