Als SPD Hamburg stehen wir auch bei der Verkehrspolitik in der Mitte zwischen zwei Extremen, die einen wollen vor allem den Radverkehr fokussieren, die anderen setzen ausschließlich auf das Auto - wir wollen den Platz im öffentlichen Raum für alle Verkehrsteilnehmer:innen schaffen, jede und jeder soll sich so fortbewegen, wie es in sein Lebensmodell passt.
der derzeit gültige THC-Grenzwert im Straßenverkehr ist immer noch zu niedrig angesetzt. Wir hören auf die Erkenntnisse der Expert*innen und fordern einen Toleranzwert von 10ng/ml Blutserum.
Die MPU wird rechtlich als Werkvertrag zwischen Kund*innen und Begutachtungsstelle behandelt. Dies bedeutet, dass die üblichen gesetzlichen Mängelrechte gelten, aber keine speziellen Informationspflichten bestehen. Dass Kläger*innen die Beweislast bei der Anfechtung eines MPU-Gutachtens tragen ist ein allgemeines Prinzip im deutschen Recht und nicht spezifisch für die MPU.
Für viele Menschen ist das Autofahren derzeit notwendiger Teil ihres Alltags, für den Weg zur Arbeit, die Arbeit selbst, den Einkauf oder den Transport von Kindern zum Sportverein und pflegebedürftigen Angehörigen zum Arzt.