Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Carmen Wegge
Antwort von Carmen Wegge
SPD
• 14.01.2025

Gesetze gelten für alle. Wenn Sie Autofahren und ihr THC-Wert pro Milliliter Blutserum unter dem Grenzwert 3,5 Nanogramm liegt, haben Sie nichts zu befürchten.

Portrait von Carmen Wegge
Antwort von Carmen Wegge
SPD
• 16.08.2024

Ich gehe weiterhin davon aus, dass dies zeitnah der Fall sein wird. Ich denke, dass dies spätestens zum Ende der Sommerpause getan sein wird.

Portrait von Volker Wissing
Antwort ausstehend von Volker Wissing
parteilos
Portrait von Carmen Wegge
Antwort von Carmen Wegge
SPD
• 21.06.2024

Um der Vielseitigkeit unterschiedlicher Lebenssachverhalte gerecht werden zu können, bedarf jeder Einzelfall der individuellen Beurteilung. Wir als Gesetzgeber regeln die Dinge daher zunächst abstrakt-generell und geben dann den Behörden einen Ermessensspielraum um Einzelfallgerechtigkeit zu ermöglichen.

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