Wie will die CDU eine absenkung des THC Grenzwertes begründen?
Sehr geerther Herr Frei
Die THC-Grenzwertkommission – bestehend aus Medizinern, Juristen, Verkehrspsychologen und Toxikologen – hat nach Auswertung aller wissenschaftlichen Daten 3,5 ng/ml als realistischen Grenzwert festgelegt, teils sogar 7 ng/ml als sicher für nüchterne Fahrer diskutiert. Ein Wert von 1 ng/ml würde hingegen dazu führen, dass Menschen noch Wochen nach Konsum, ohne jede Rauschwirkung, ihren Führerschein verlieren. Wie rechtfertigen Sie es, eine eigens eingerichtete Expertengruppe zu ignorieren, wissenschaftlich belegte Fakten zu missachten und nüchterne Bürger härter zu bestrafen als Fahrer mit 0,49 ‰ Alkohol, die nachweislich unter Drogeneinfluss stehen? Ist das mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar? 1ng wäre nur Politisch bestimmt durch ideologie. Der aktuelle Grenzwert von 3,5ng ist Wissenschftlich untermauert. Eine änderung wäre massiv angreifbar vor Gericht. Wie will die CDU das durchsetzen?
Mfg
Sehr geehrter Herr M.,
die Vorgängerregierung hat die Grenzwerte für den Cannabiskonsum beim Führen von Kraftfahrzeugen im vergangenen Jahr gesetzlich festgelegt und ist dabei den Empfehlungen der interdisziplinären Expertengruppe gefolgt. Diese liegen bei 3,5 Nanogramm THC generell. Außerdem gilt für Fahranfänger in der Probezeit sowie unter 21 Jahren ein Totalverbot. Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag keine Festlegung getroffen, hier eine Verschärfung vorzunehmen. Ich persönlich habe die Legalisierung des Cannabis-Konsums politisch immer abgelehnt. Daran hat sich bis heute nichts verändert.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Kindergeld auch für Kinder, die nicht in Deutschland leben und nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben, wird vereinfacht gesagt dann gezahlt, wenn deren ausländische Eltern in Deutschland leben und arbeiten, deren Einkommen hier unbeschränkt steuerpflichtig ist und sie damit auch voll zum Steueraufkommen und dem Allgemeinwohl beitragen
Die Bundesregierung steht selbstverständlich fest an der Seite Israels und im ständigen Kontakt mit der israelischen Regierung, auch wenn beide Seiten bei der Beurteilung einzelner Aspekte im Gaza-Konflikt zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen
Eine Regelung analog zu den Ländern, die einen Zuschuss des Dienstherrn auch zur gesetzlichen Krankenversicherung vorsieht, ist nicht geplant
In Deutschland herrscht Meinungsfreiheit und jeder kann sich für oder gegen etwas einsetzen, ob einem das gefällt oder nicht